Breites Bündnis gegen das PAG formiert sich in Bayern: Erste Protestaktion heute vor dem Bayerischen Landtag.

München, 11. April 2018. Am heutigen Mittwoch wird im Innenausschuss des bayerischen Landtages die jüngste Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes diskutiert. Damit treibt die bayerische Staatsregierung im Landtag ein Gesetzesvorhaben voran, dass einen Angriff auf rechtsstaatliche Grundprinzipien darstellt. Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr, wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet.

Gegen die massiven Grundrechtseingriffe wehrt sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen in Bayern. Bislang haben knapp 50 Organisationen ihre Unterstützung zugesagt. Die formale Gründung des Bündnisses findet in den nächsten Tagen statt. Ein bereits gewählter Sprecher*innenrat bereitet die Gründung vor. Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest zu verhindern und die anhängigen Klagen gegen das beschlossene PAG durch weitere Protestaktionen zu unterstützen.

In diesem Sinne hat das Bündnis in Gründung eine Großkundgebung auf dem Marienplatz in München am Donnerstag, den 10. Mai 2018 angemeldet. Zu dieser Kundgebung haben sich in wenigen Tagen bereits viele tausend Teilnehmer in den sozialen Netzwerken angemeldet. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de, die bereits online verfügbar ist. Eine erste Protestaktion des Bündnisses fand heute mit dem Rechtsanwalt und Sachverständigen zum PAG, Hartmut Wächtler, vor dem Max II-Denkmal in München statt (siehe Pressefoto).

Pressefoto (v.l.): Ates Gürpinar (Die Linke), Florian Ritter (SPD), Katharina Schulze (Bündnis90/Die Grünen), Simon Strohmenger (Sprecher Bündnis), Claudia Stamm (MUT)

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